RotFuchs 200 – September 2014

Netanjahus Mordfeldzug zur Auslöschung des Ghettos von Gaza

Antisemitismus gegen Palästinenser

RotFuchs-Redaktion

Seit der Nacht vom 8. zum 9. Juli ging auf die ghettoisierte arabische Bevölkerung Gazas ein durch Israels rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung befohlener tödlicher Feuerregen aus Bomben und Raketen, Panzergranaten und Artilleriegeschossen nieder. Der Küstenstreifen am Mittelmeer ist 41 km lang, aber nur 6 bis 12 km breit. Hier leben auf engstem Raum mehr als 1 800 000 Menschen unter entbehrungsreichen und diskriminierenden Bedingungen. „Während die unbeschreiblichen Verbrechen der deutschen Faschisten am jüdischen Volk in den Nürnberger Prozessen bis in alle Details aufgedeckt und geahndet wurden, erließ man zugleich Gesetze, um eine Wiederholung solcher Untaten gegen eine beliebige Rasse oder gesellschaftliche Gruppe für alle Zeiten auszuschließen“, schrieb die in Moskau erscheinende „Prawda‘“. „Andererseits bleibt die Mehrheit der Staaten im Hinblick auf die seit 65 Jahren von Israel gegen seine semitischen Brüder – die Palästinenser – begangenen nicht minder unbeschreiblichen Gewalttaten stumm und taub.“

Man müßte die Frage hinzufügen, warum jene, welche Israel in Schutz nehmen, zugleich jede Verurteilung der durch die Netanjahu-Regierung begangenen Genozid-Verbrechen an der Bevölkerung der Millionenstadt Gaza als angeblichen Antisemitismus zurückweisen. Dabei handelt es sich doch gerade bei Israels Terror gegen die ebenfalls semitischen Palästinenser um einen klassischen Fall von Antisemitismus!

Ein Wort zu den Hintergründen des Völkermords in Gaza: Israels Regierung, der sowohl offene Faschisten wie der trotz eines vorübergehenden Zerwürfnisses mit Netanjahu im Amt gebliebene Außenminister Lieberman, aber auch etwas gemäßigtere zionistische Politiker angehören, handelt mit ihrem brutalen Luft- und Landkrieg gegen die Bevölkerung im Ghetto von Gaza keineswegs spontan, sondern setzt nur einen strategischen Plan um. Es geht ihr um die physische Ausrottung sämtlicher Anhänger der Hamas sowie um die Liquidierung der unter ihrer Führung stehenden Verwaltung Gazas. Mit anderen Worten: um die Zerschlagung der relativen Selbständigkeit dieses Gebiets, dessen Bewohner in koloniale Abhängigkeit von Israel zurückgeworfen werden sollen.

Die jüngste Ausrottungsoperation der israelischen Armee war keineswegs, wie Netanjahu vortäuschen möchte, ein Vergeltungsschlag für die unter mysteriösen Umständen erfolgte Ermordung dreier israelischer Religionsschüler im Westjordanland, sondern die brutale Antwort auf ein ganz anderes Ereignis: Die von den extremen Zionisten haßerfüllt aufgenommene, weil für unmöglich gehaltene Aussöhnung der radikal-islamischen, zugleich aber auch partiell antiimperialistischen Hamas mit der seit dem offenbar nicht zufälligen Ableben Arafats handzahm gewordenen Fatah von Abbas. Deren Palästinenserbehörde verwaltet das Westjordanland, wo Israel nach wie vor alle wirklichen Entscheidungen trifft. Die Vereinbarungen zwischen den beiden sehr konträren Organisationen, die sich bereits auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten, ließen im Netanjahu-Lager die Alarmglocken schellen.

Unter dem Vorwand der Vergeltung des angeblich von Hamas-Anhängern, die auch durch Israels Geheimdienst benutzt worden sein könnten, begangenen schrecklichen Verbrechens an den drei jungen Juden, auf die tags darauf die Verbrennung eines 17jährigen Palästinensers bei lebendigem Leibe gefolgt war, begannen fanatisierte israelische Siedler sowie Polizei- und Armee-Einheiten im Westjordanland einen wahren Amoklauf. Nach zahlreichen Gewaltakten und willkürlichen Massenfestnahmen von Palästinensern wurde zunächst der Luftterror, dann auch der Krieg mit Bodentruppen zur Auslöschung der Hamas in ihrer Hochburg Gaza eröffnet. Dabei zählte für die angeblich so mustergültigen „Demokraten“ der Netanjahu-Regierung wie für deren nicht minder „demokratische“ Bundesgenossen in den Zentralen von NATO und EU, vor allem aber für den „Friedensnobelpreisträger“ im Weißen Haus, ein fundamentaler Umstand überhaupt nicht: die Tatsache, daß es sich bei Gazas Hamas-Verwaltung um eine nach israelischem Recht völlig korrekt gewählte Körperschaft handelt.

Die internationale demokratische Öffentlichkeit stellte sich – anders als Medien und Politiker im Dienste des Kapitals – ganz überwiegend an die Seite der Opfer des jüngsten antisemitischen Völkermordverbrechens der israelischen Machthaber. So verurteilte die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz „die Militäroffensive des zionistischen Regimes gegen die Bevölkerung des Gazastreifens auf das schärfste. … Es handelt sich um ein abscheuliches Beispiel von Kollektivstrafe – eine Methode, welche an die Praktiken der Nazifaschisten während des Zweiten Weltkriegs erinnert … Die KP drückt ihre aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk, seinem entschlossenen Widerstands- und nationalen Befreiungskampf gegen die völkermörderische Politik des Staates Israel aus“, heißt es in einer der RF-Redaktion aus Locarno zugegangenen Erklärung.

Die Brüsseler PTB-Zeitung „Solidaire“ erinnerte daran, daß allein im Jahre 2009 nicht weniger als 565 Palästinenser, darunter 84 Kinder, durch israelische Gewaltanwendung getötet worden sind. Zwischen 2000 und 2009 habe die Zahl der palästinensischen Opfer sogar 5765, von denen 952 Minderjährige waren, betragen. Jetzt hat Israels Schreckensbilanz alle Dimensionen gesprengt.

Der „RotFuchs“ wendet sich im Geiste des proletarischen Internationalismus entschieden gegen jede Form von antisemitischer Ideologie und Praxis – gleich, ob sie sich gegen jüdische oder arabische Menschen richtet. Er verurteilt nachdrücklich jegliche Versuche faschistischer, rassistischer und anderer Kräfte nicht nur in der BRD, welche das Geschehen in Gaza und im Westjordanland zur Propagierung von Judenhaß auszunutzen bestrebt sind, der im 20. Jahrhundert zu den Gaskammern von Auschwitz geführt hat.

RF, gestützt auf „Prawda“, Moskau, „Solidaire“, Brüssel, und „The Guardian“, Sydney