RotFuchs 225 – Oktober 2016

Ausschluß Venezuelas
aus der OAS verhindert

RotFuchs-Redaktion

Trotz intensiver Bemühungen des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Uruguayers Luis Almagro, fand sich im Juni keine Mehrheit der OAS-Mitgliedsstaaten für einen Ausschluß Venezuelas aus der Organisation und für die Auflage von Sanktionen, mit welchen faktisch die Souveränität des Landes beseitigt worden wäre. Der venezolanische Soziologe Franco Vielma erläuterte in der deutschsprachigen Ausgabe der kubanischen Monatszeitung „Granma Internacional“ die Hintergründe. Ein Auszug:

Ermutigt von der Rückübernahme der Macht durch die Rechte in Argentinien und durch die De-facto-Regierung in Brasilien, vertrauten die Akteure darauf, von außen eine Front gegen Venezuela aufbauen zu können. Die OAS-Mitgliedsländer beschlossen jedoch übereinstimmend (mit Ausnahme Paraguays, das nicht mit abstimmte), in Venezuela herrsche eine verfassungsgemäße Ordnung, und es gebe die von der venezolanischen Regierung ausgehende Initiative zum Dialog zwischen den Parteien. Die Resolution, die vom Ständigen Rat der OAS schließlich erlassen wurde, entspricht dem Geist der Anstrengungen, die die venezolanische Regierung unternimmt und an denen die venezolanische Oppositionskoalition MUD sich ungern beteiligt hat. Der Botschafter und ständige Vertreter Mexikos in der OAS, Luis Alfonso de Alba Góngora, hob hervor, daß jeder Staat das Recht habe, sein politisches System ohne Einmischung zu wählen. In diesem Sinne verlas er ein Dokument, in dem er betonte:

  1. die Unterstützung des offenen und einschließenden Dialogs zwischen Regierung, diversen politischen Akteuren und einflußreichen internationalen Führungs­persönlichkeiten, um den Frieden zu bewahren,
  2. die Unterstützung der Initiative dreier ehemaliger Präsidenten – José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama) – für die Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs zwischen Regierung und Opposition und die daraus folgende wirtschaftliche Erholung und den nationalen Frieden,
  3. die Unterstützung der verschiedenen Initiativen für einen nationalen Dialog in Anlehnung an die Verfassung und die Menschenrechte,
  4. die Unterstützung aller Verständigungsanstrengungen zwischen den Parteien.

Das, was zu einer toten Partie hätte werden können, endete in einem Konsens, der auf einem veränderten Vorschlag Argentiniens basierte. Die venezolanische Rechte schickt sich jetzt an, Schadensbegrenzung zu versuchen, und verkündete es als einen Sieg, daß die Krise Venezuelas in der OAS diskutiert worden sei und daß die Regierung Venezuelas, indem sie das Dokument unterschrieben habe, „endlich anerkennt“, daß es eine Krise gibt. Das klingt so, als wenn einer, der auf das große Geld aus ist, sich am Ende mit Pfennigen begnügen muß. Es ist die klassische Formulierung, um Leichtgläubige bei der Stange zu halten. Denn die venezolanische Regierung hat die schwierige innere Lage niemals abgestritten und selbst um Treffen mit internationalen Instanzen wie Unasur, der 2008 gebildeten Union der südamerikanischen Staaten, nachgesucht, um internationale Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung für die Situation in Venezuela zu finden.

Ein Ergebnis ist, daß Venezuela – trotz der Rückschläge in Argentinien und Brasilien – weiter über ein hohes Maß an Unterstützung verfügt. Venezuela übt in der Geopolitik der Region eine Schlüsselrolle aus. Sie konnten uns nicht wie eine Kolonie behandeln. Der Chavismus hat eine weitere Kraftprobe an der äußeren Front gewonnen, gegen wirklich mächtige, offen gegen ihn eingestellte Akteure. Das bedeutet viel in der Welt, in der wir leben. Die Position der USA im Ständigen Rat der OAS war praktisch die eines Zuhörers, der den Zusammenbruch der interventionistischen Initiative mitansehen mußte, nachdem er erfolglos hinter der Bühne agiert hatte. Den USA blieb nichts anderes übrig, als den Konsens zu unterschreiben.