RotFuchs 222 – Juli 2016

Diktatur ist nicht gleich Diktatur

Konstantin Brandt

Bei der Beschäftigung mit dem Vereinigungsparteitag von SPD und KPD am 21. und 22. April 1946 im Berliner Admiralspalast fand ich im Protokoll auch die Rede des Vorsitzenden der KPD, des Genossen Wilhelm Pieck, gehalten zu Beginn des zweiten Beratungstages am 22. April 1946.

Ich gebe zu, ihren Inhalt noch nie so gründlich verstanden zu haben, wie bei meinem jetzigen Studium. Angeregt dazu wurde ich durch die Erinnerung an meinen Vater Karl Brandt, der, von der SPD nominiert, Delegierter des Vereinigungsparteitages und gewähltes Mitglied der Redaktionskommission war.

Wilhelm Pieck führte unter anderem aus:

Ein Wort zu der geradezu schamlosen Gleichstellung der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse mit der Nazidiktatur, wie sie von diesen Feinden der Einheit übernommen wird! Die Naziherrschaft war die grausame Diktatur eines kleinen Häufleins raubgieriger Finanzmagnaten zur Unterdrückung der Volksmassen und zur Durchführung des imperialistischen Krieges. Die politische Macht der Arbeiterklasse wird dagegen die Herrschaft der überwiegenden Mehrheit des Volkes sein zur Unterdrückung einer kleinen Minderheit von Ausbeutern, von Kriegsinteressenten und Kapitalschiebern, zur Beseitigung der Klassen und zur Sicherung des Friedens. (Lebhafter Beifall) Der grundsätzliche Unterschied ist so einfach und klar, daß er nur von denjenigen verwischt wird, die an der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Ausbeuter interessiert sind. Es heißt Arbeit für die schlimmste Reaktion leisten, wenn davon geschwätzt wird, daß Diktatur gleich Diktatur sei, daß damit also das Bestreben zur Eroberung der politischen Macht auf die gleiche Stufe mit der blutbefleckten und verbrecherischen Diktatur des Finanzkapitals gestellt wird, die durch die Hitlerbande ausgeübt wurde. (Lebhafte Zustimmung)

Diese Einschätzung – getroffen noch nicht einmal ein Jahr nach der Befreiung – ist leider von äußerster Aktualität. Es ist besonders bitter, wenn dieser Vergleich nicht nur von den bürgerlichen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne angestellt wird, sondern auch von Führungskräften der PDL.