RotFuchs 207 – April 2015

Terror, Lüge und Täuschung – Waffen der Unterdrücker

Warnung vor Falschmünzern

Jobst-Heinrich Müller

Schon der römische Historiker Tacitus bemerkte: „Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ Tatsächlich dürfte kaum etwas besser geeignet sein, Menschen für drakonische Gesetze, Verfolgungsmaßnahmen, Überwachungsstaat und alles durchdringenden Militarismus zu gewinnen, als brutale und schockierende Anschläge von „Feinden unserer Zivilisation“. Die Islamophobie besitzt im christlichen Abendland seit den Mauren-Kriegen zwischen dem 8. und dem 15. Jahrhundert eine unheilvolle Tradition. Mohammedaner wurden entweder aus den durch sie eroberten Gebieten vertrieben oder mußten sich – der Anpassung halber – taufen lassen. Das galt auch für Juden. 1481 fielen diese Konvertiten dann unter dem Vorwurf, sie seien ja in Wahrheit nichtintegrierte Heuchler, der Inquisition zum Opfer.

Schon der sudanesische Volksaufstand des „Mahdi“ (Messias) Mohammed Ahmet, der zur Vertreibung der Briten aus Khartum führte, versetzte 1881 Europas Bürger in Angst und Schrecken. In der Folge konnte Kitchener 1898 ganz Ägypten unterjochen.

Nach der Ermordung des deutschen Gesandten Freiherr von Ketteler am 20. Juni 1900 in Peking, also während des Volksaufstandes der „Boxer“, die auch prokolonialistische Christen unter der Herrschaft des Kaisers Fe Tsung bekämpften, waren sich die Kolonialmächte England, Frankreich, Rußland, Japan und Deutschland in der Entsendung eines „ostasiatischen Expeditionskorps“ gegen die „gelbe Gefahr“ einig. Im Ergebnis wurde China unterworfen und „balkanisiert“, der Zugang zu seinen Märkten und Rohstoffen fremden Räubern geöffnet.

Auch die deutschen Faschisten versuchten sich 1938 in aufstachelnder Panikmache: Herschel Grynszpan, Sohn aus dem Reich vertriebener polnischer Juden, tötete am 9. November den Nazi-Diplomaten Ernst von Rath in Paris. Das Attentat lieferte Goebbels den Vorwand für die sogenannte Reichskristallnacht. Hitlers Propagandachef rief auch die Regierungen und Antisemiten Europas zu „Verhandlungen über die Abwehr der jüdisch-bolschewistischen Gefahr“ auf.

Seit dem berüchtigten 11. September 2001 befindet sich der US-Imperialismus im „Krieg gegen den Terror“, wobei er die Liste angeblicher Schurkenstaaten abarbeitet, die George W. Bush aufgestellt hat. Millionen Tote, Krieg „überall“, Flüchtlingsströme, bittere Not und qualvolle Angst wurden seither zur Geißel unzähliger Erdbewohner. In Europa führte man 247 „Anti-Terror-Maßnahmen“ gesetzlich ein. Ziel ist die Unterwerfung widerständischer Regierungen unter das Diktat der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Auch der Pariser Anschlag vom 7. Januar 2015 wurde unter dem Vorwand, die Pressefreiheit verteidigen zu müssen, zum „Ground Zero“ Europas hochstilisiert. Bundespräsident Gauck beeilte sich, schon bald darauf beim Jubiläum der Handelskammer Hamburg die „neue Volksgemeinschaft“ auf das von den USA oktroyierte Freihandelsabkommen, die WTO, die Weltbank und den IWF einzuschwören: „Es ist eine Weltordnung, die Freiheit und Wohlstand sichert“, erklärte er. Selbst in seiner Auschwitz-Rede im Januar 2015 wiederholte Gauck seinen zur Kriegsbereitschaft aufstachelnden Appell von der vorjährigen Münchener „Sicherheitskonferenz“.

Inzwischen werden neue Überwachungsgesetze gefordert. Die generelle Reisefreiheit für „Verdächtige“ muslimischen Glaubens wird ausgesetzt. Und der Gipfel: Die Bundeswehr stellt, wie es wörtlich heißt, die „Speerspitze“ neuer NATO-Einsatzkommandos gegen Rußland. USA-Präsident Obama nannte Islamismus, Ebola und Rußland die „drei größten Gefahren für die Menschheit“. Sie dienen als Vorwand für weltweite geheimdienstliche, wirtschaftliche und militärische Aggressionen.

Unterdessen zeichnet sich in den Augen des Imperialismus eine neue „Bedrohung“ ab: Der Wahlsieg Syrizas in Griechenland und die Möglichkeit eines ähnlichen Erfolgs der Protestbewegung Podemos in Spanien deuten Zwänge zu einer modifizierten Europapolitik des Westens an. „Tsipras – größte Gefahr für Europa“, „Verträge müssen eingehalten werden!“, „Spaltung Europas durch linksradikale Rechtsbrüche“ geifert die Presse der Bourgeoisie.

Faschistische wie fremdenfeindliche Parteien und Gruppierungen weiden die Attentate von Paris in erstaunlicher Harmonie mit den Verfechtern einer „selektiven Einwanderungspolitik“ für ihre Haßparolen aus. CSU, rechte Kreise der CDU, AfD, Frankreichs Marine Le Pen und Englands deutlich rechts von den Konservativen angesiedelte UKIP gewinnen Wähler durch die von den gleichgeschalteten Medien geschürte Panikmache. Die Veitstänzer an der Spitze von PEGIDA und deren Ablegern sollte man keinesfalls verharmlosen. Sie sind Bestandteil der faschistoiden Gefahr.

Heftig wurde Sahra Wagenknecht attackiert, weil sie die Terrorakte in Paris zu den Drohnen-Morden der USA in Pakistan ins Verhältnis setzte, denn für die Medien des Kapitals gilt zweierlei Maß. Verbrennen IS-Terroristen auf grausamste Weise einen jordanischen Piloten, wird berechtigterweise Alarm getrommelt. Doch über die Tatsache, daß Army und Air Force der USA in Korea und Vietnam Zehntausende Zivilisten mit Napalm verbrannt haben, deckt man den Mantel des Schweigens.

Wenn also gewisse Leute die Worte „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) für sich in Anspruch nehmen, ist äußerste Vorsicht geboten.