Ohne die Macht, aber nicht ohnmächtig

Klaus Steiniger

Aus der Rede des Genossen Klaus Steiniger
auf der Leserkonferenz

Vor drei Jahren haben wir – die DKP-Gruppe Nordost und ihr parteiübergreifendes oder parteipolitisch ungebundenes Umfeld – mit der Herausgabe unserer Zeitung eine kleine Fahne aufgepflanzt. Wir sind zwar ohne die Macht, aber nicht ohnmächtig. Von der ersten Ausgabe des „RotFuchs“ haben wir das Feuer auf den im eigenen Land stehenden und weltweit agierenden Hauptfeind gerichtet – den deutschen und internationalen Imperialismus, die politische Rechte, aus deren Reihen neue faschistische Bedrohung erwächst. Die durch uns im November 2000 unter die Leute gebrachten „11 Forderungen für Ostdeutschland“ sind der schlüssigste Beweis für unsere Prioritäten.

Wir werden auch in Zukunft die Akzente richtig setzen, die Kräfte und Ereignisse so bewerten, wie man sie aus kommunistischer Sicht einordnen muß. Dabei dürfen wir politische und ideologische Meinungskontrahenten im linken Lager oder gar in den Reihen der eigenen Partei nicht mit dem Klassenfeind verwechseln, auch wenn es uns manche schwer machen, die andere Farbe bei ihnen zu erkennen. (…) In dem Maße, in dem sich unsere Zeitung den eigentlichen Kernfragen zuwandte, wuchsen ihre Verbreitung und ihr Ansehen. Wir gelangten zu dem Ergebnis, daß sich die Ost-Genossen der DKP selbst artikulieren müßten, solange die UZ und die Parteizentrale nicht genügend auf ihre Probleme einzugehen bereit seien. (…)

Besonders intensiv befaßten wir uns mit Entwicklungen in der PDS, wobei wir wiederholt linksstehende Genossen aus dieser wichtigen antifaschistisch-demokratischen, aber auch nach ihrem Selbstverständnis nichtkommunistischen, nichtmarxistischen und nichtrevolutionären Partei zu Wort kommen ließen. Parallel zur Frage der durch die Führung weiter vorangetriebenen Sozialdemokratisierung der PDS griffen wir die Problematik des Revisionismus auch in kommunistischen Parteien verschiedener Länder auf. (…)

Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, daß der wissenschaftliche Sozialismus und die Arbeiterbewegung wie zu Zeiten des Kommunistischen Manifests heute in Deutschland wieder voneinander getrennt sind. Erneut steht vor den Marxisten die Aufgabe, beide Elemente zusammenzuführen. Deshalb kommt neben der Teilnahme an praktischen Aktionen gerade der Zirkelarbeit, der systematischen politischen Bildung außerordentliche Bedeutung zu. (…)

Es kann gesagt werden, daß wir den „RotFuchs“ durchaus im Leninschen Sinne als kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator betrachten.

Organisator – werdet ihr fragen? Was hat der „RotFuchs“ denn außer der Mitwirkung an zwei bedeutsamen Konferenzen schon groß organisiert? Und da bin ich wieder bei den 11 Forderungen. Wir haben sie als ein eigenständiges Diskussionsangebot unserer Gruppe in die innerparteiliche und allgemeine Debatte eingebracht. (…) Die Resonanz – und keineswegs nur aus dem Osten – ist überwiegend positiv. (…) Es gab eine Fülle von zustimmenden und zugleich kritisch-ergänzenden Zuschriften, neuen Vorschlägen und hilfreichen Einwänden. (…) Während die große Masse der Meinungsäußerungen zu unserem Diskussionsangebot fair und sachlich ist, existieren leider auch Verlautbarungen anderer Art. Sie zirkulieren bereits hier und dort und sind offensichtlich darauf gerichtet, den „RotFuchs“ anzuschwärzen und zu isolieren. Ich habe vor allem ein Material im Auge, dessen Begleitbrief von drei Berliner Genossen unterzeichnet worden ist. Sie haben dem Parteivorstand den Vorschlag gemacht, es an alle Bezirksvorstände und die ostdeutschen Regionalorganisationen der DKP weiterzuleiten. Ich möchte es im folgenden als „Rundbrief“ bezeichnen. (…) Das Schriftstück trägt die Überschrift „11 Forderungen der Gruppe Nordost – ein Aufruf zur Spaltung“. Zunächst heißt es sachlich, die Unterbreiter des Vorschlags hätten sich im Rahmen der Programmdebatte an die Arbeit gemacht, eine Position formuliert und der Partei zur Diskussion vorgelegt. Sie seien „keine kleinen Kinder, die man in die Ecke stellt und denen man mitteilt: Jetzt reden wir über etwas anderes“. Das seien ernstzunehmende Genossen. Bei den 11 Forderungen handle es sich jedoch nicht um die vom 15. Parteitag der DKP erarbeiteten inhaltlichen Ansätze und Herangehensweisen. (…) Die Verfasser des Begleitbriefes räumen allerdings ein: „Was hier formuliert wurde, das steht für eine nicht zu unterschätzende Tendenz in den östlichen Gliederungen der DKP überhaupt.“ Es gehe um einen „großen Teil der Partei in den neuen Bundesländern …“ Man müsse fragen: „Auf welcher Grundlage formiert sich hier die DKP?“

Zweierlei ist aus dem Text ersichtlich: Erstens versuchen die Unterzeichner eine Ost-West-Konfrontation für die DKP zu erfinden, die es tatsächlich nicht gibt. Der an sich begrüßenswerte kommunistische Meinungsstreit dreht sich nämlich um prinzipielle ideologische Fragen und hat mit geografischen Faktoren wenig zu tun. Bestenfalls mit unterschiedlichen Erfahrungen, Biographien und einem oft voneinander abweichenden Wissensstand. In aller Klarheit sei gesagt: Den standhaften Kommunisten im Westen fühlen wir uns aufs engste verbunden; übrigens gibt es auch im Osten unter Genossen differierende Standpunkte. Zweitens verraten die drei Verfasser des Begleitschreibens mit keinem Wort, auf welcher Grundlage sie selbst die Partei sehen möchten. Wir gehen davon aus, daß sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, die wir als Marxismus-Leninismus bezeichnen, stützt. Daran halten wir unverrückbar fest. Was soll also das Gerede von der andersgearteten Grundlage? Inwieweit weicht, „ein großer Teil der Partei“ in den sogenannten neuen Bundesländern angeblich von der Parteilinie ab?

Im „Rundbrief“ wird behauptet, die Bevölkerung im Osten besitze „nur geringe Erfahrungen in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit dem Kapital, geringe Organisationserfahrungen auf diesem Gebiet und so gut wie nicht vorhandene ‚Kulturtechniken‘ in dieser Form des Klassenkampfes“. Das gleiche treffe auf ihr „historisches Gedächtnis“ zu. Damit werden die früheren DDR-Bürger, die vier Jahrzehnte lang den Sozialismus errichtet und geschützt haben, für dumm verkauft. Sie sollen offenbar in zehn Jahren brutalster imperialistischer Rückeroberung fast nichts vom Kapitalismus mitbekommen haben. (…)

Dann wird ein weiteres Argument ins Spiel gebracht. (…) „Der Osten der BRD ist … schon lange nicht mehr alleiniges Siedlungsgebiet des ‚Ossi‘ …“ Die Anwesenheit einer „neuen“ Bevölkerungsgruppe dort, das Umgehen der „traditionell“ Ansässigen mit ihr stelle „eine besondere Form des Hineinwachsens der ehemaligen DDR-Gesellschaft in die aktuelle BRD-Gegenwart“ dar. Natürlich handelt es sich hierbei um ein Scheinargument, denn niemand stellt die Existenz neuer Mitbürger im Osten in Frage – wenn auch etliche gerade jene nicht selten verhaßten „Sonderbeamten“ sind, die zur Überwachung des halbkolonialen Territoriums in die eroberten „neuen Bundesländer“ abkommandiert wurden. (…) An der spezifischen Situation früherer DDR-Bürger ändert eine gewisse Vermischung allerdings nichts. (…)

Die Verfasser gehen noch weiter. „Es ist kein Fremdkapital und es sind letzten Endes auch keine Fremdbeamten. Es ist die deutsche Deutsche Bank, es ist die deutsche AEG … Wer die Entwicklung der letzten zehn Jahre nicht in einem vollständigen ideologischen Tiefschlaf verbracht hat, dem muß aufgefallen sein, daß deutsche Hausbesitzer zurückgekommen sind, deutsche Kleinkapitalisten, deutsche Mittelbauern …“ Es habe sich um die „Rekapitalisierung“ einer „abtrünnigen Provinz“ gehandelt. Das Wort „halbkolonial“ lasse sich „vielleicht noch für fragwürdige Losungen verhackstücken“. Abschließend wird behauptet: „Hier geht es darum, ausgehend von realen sozialen Spannungen und sozialen Konflikten mit nationalistischen Losungen Bauernfängerei zu betreiben.“

(…) Unsere 11 Forderungen haben nicht das mindeste mit Nationalismus und nostalgischer Abkapselung in der DDR-Vergangenheit zu tun. Das, worauf wir aufmerksam machen wollen, ist allein die spezifische Unterdrückungs- und Ausbeutungssituation der früheren DDR-Bürger und anderer im Osten lebender Menschen. (…) Was die multinationale Arbeiterklasse des ganzen Landes angeht, so stellt sie natürlich eine Einheit dar. Das gleiche gilt für die Partei. Gerade deshalb muß die DKP dafür eintreten, daß die westdeutschen Kommunisten und Arbeiter mit ihren diskriminierten und benachteiligten Klassengenossen im Osten besondere Solidarität üben. (…)

Der „RotFuchs“ bleibt ein konsequentes und klassenkämpferisches Periodikum neuer Art aus dem Osten, das unbeirrbar für die Stärkung der DKP auf marxistisch-leninistischer Grundlage wirkt. Er fühlt sich dabei anderen linken Publikationen unterschiedlichen Charakters wie „offen-siv“ und den „Weißenseer Blättern“, der Zeitung „Die Rote Fahne“ und der „jungen Welt“, dem „Roten Brandenburger“, den „Roten Kalenderblättern“ und dem „Thüringen Report“ – um nur einige zu erwähnen – freundschaftlich verbunden.

Wir werden von uns aus alles tun, um normale, parteimäßige, kooperative, auf gegenseitiger Achtung beruhende und der Sache förderliche Beziehungen zur UZ – der zentralen Zeitung der DKP – anzustreben.