Germans to the front?

Martin Kunze

Holzkreuze im „Wald der Erinnerung“ in Geltow

Am 15.11.2014 wurde am Dienstsitz des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr in Geltow, abseits der Öffentlichkeit, mit dem „Wald der Erinnerung“ eine Erinnerungsstätte für Soldaten der Bundeswehr eingeweiht, die im Einsatz ums Leben kamen. Einbezogen wurden die schon in Afghanistan geschaffenen Ehrenhaine aus Masar-i-Scharif und anderen Feldlagern für 35 dort in Gefechten Gefallene.

Nun sind Erinnerungsstätten an in Kriegen gebliebene deutsche Soldaten innerhalb und außerhalb des eigenen Landes keine Seltenheit. Aus deren großer Zahl seien hier genannt: Halbe im deutschen Brandenburg, Rossoschka nahe dem einstigen Stalingrad, La Combe in der Normandie und el-Alamein in der Wüste Ägyptens. Auch das Soldatentum selbst wird in Deutschland nach wie vor in Ehrenmalen gewürdigt. In Kiel-Laboe, Koblenz und Fürstenfeldbruck kann sich der interessierte Bürger dem Gedenken an die jeweilige Teilstreitkraft widmen, Bilanz ziehen zwischen gestern, heute, und, vielleicht, auch morgen.

Eine erste Verbindung zwischen Vergangenheit und aktueller Gegenwart schuf schon die im September 2009 in unmittelbarer Nähe des zweiten Dienstsitzes des BMVg im Bendlerblock zu Berlin eingerichtete Gedenkstätte zu Ehren der bis zu dieser Zeit rund 3200 Soldaten und Zivilbeschäftigten, die im Dienst der Bundeswehr ihr Leben verloren. Die Inschrift dort lautet: „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“. Ein Satz, der nachdenklich stimmt und nicht nur Zustimmung fand. Denn: Im Bendlerblock waren einst Soldaten gestorben, die sich 1944 dem Naziterror entgegenstellten und bereit waren, endlich eigenständig zu denken und dafür sogar ihren militärischen Eid zu brechen. In Geltow also ein weiteres Ehrenmal, erstmals nach 1945 gefallenen deutschen Soldaten gewidmet. Man erinnert sich: Das Wort „gefallen“ hatte vor seiner Wiedereinführung in den deutschen Sprachgebrauch einige Hürden zu überwinden. Hier und jetzt ist nicht nur deshalb nachzudenken. Lange und gründlich. Nachzudenken, ehe für weitere Kriege weitere Ehrenmale notwendig werden, oder der Platz in Deutschland dafür nicht mehr ausreicht.

Gefallen – warum und wofür? Im Kampf gegen welche Feinde Deutschlands? Für wessen Interessen? Gefallen (wieder einmal) auf dem Balkan und, ganz neu, in Afghanistan. Dabei lautete doch das Motto der Deutschen Bundeswehr, in deren Uniform sie fielen, über Jahrzehnte: „Der Ernstfall ist der Frieden“. Wie also kamen deutsche Soldaten nach 1990 mit einem Kampfauftrag in diese Länder? In wessen Auftrag, mit welchen Zielen und in welchem Bündnis handelte die deutsche Parlamentsarmee? Weder Deutschland noch einer seiner Bündnispartner wurde von einem anderen Staat angegriffen. Der bewaffnete Einsatz einer Armee außerhalb der eigenen Grenzen aber bedarf, in welchem Umfang und mit welchem Auftrag auch immer, gewichtiger Gründe und klarer Ziele. Und, wenn möglich, sogar einer Kriegserklärung oder wenigstens des Mandats der Vereinten Nationen. Das gilt für jede Armee. Erst recht aber gilt das, aus vielen bekannten Gründen, für die Bundeswehr. So tauchen zu den genannten und vielen weiteren Einsätzen deutscher Soldaten zwischen Baltikum, Balkan, Osteuropa und Sahelzone viele Fragen auf. Folgt Deutschland dabei einer – seiner eigenen – Militärdoktrin? Oder agiert seine Militärpolitik nur unter dem Patronat von USA und NATO? Und: Wie ist das sehr eigenartige Verhältnis der USA zu dem 1945 von ihm besiegten Deutschland und dessen Militärpolitik zu verstehen? Der Blick zurück scheint zwingend notwendig.

Historiker äußerten schon in ihren Schriften zum II. Weltkrieg, daß die Einordnung Nachkriegsdeutschlands in eine künftige antisowjetische Strategie in Washington und London bereits in den Jahren 1942/43 konzipiert wurde. Führende deutsche Wirtschaftskreise wie Deutsche Bank, IG Farben und weitere Monopole betrieben zu gleicher Zeit schon ihre Nachkriegsplanung. Premier Churchill wies Feldmarschall Montgomery an, die Waffen der kapitulierenden Truppen zu sammeln, um sie gegebenenfalls an die deutschen Soldaten, die sich in britischem Gewahrsam befanden, auszugeben und sie gegen die Sowjetunion zu verwenden. Die Reste der Wehrmacht strebten mit aller Macht gen Westen. Nicht wenige hofften nicht nur auf die „Wunderwaffen“, sondern auf ein tatsächliches Wunder, vielleicht sogar auf eine neue Allianz gegen den zu jener Zeit übermächtigen Feind aus Richtung Osten.

Zu erkennen ist: Schon vor dem Kriegsende am 8. Mai 1945 zeichnete sich eine neue Frontlinie ab. Nach ihrem Sieg sammelten sowohl die USA als auch Großbritannien (GB) gefangene Soldaten nicht nur in Lagern für Kriegsgefangene, sondern faßten sie, so ab 21.7.1945 in der britischen Besatzungszone, in sogenannten Dienstgruppen zusammen, im Februar 1946 rund 140 000 Mann in straff organisierten halbmilitärischen und eigenständig geführten Formationen. Die USA verfuhren ähnlich, bildeten Arbeitskompanien und Wacheinheiten und bewaffneten diese schon ab November 1945. Es waren erste Schritte zur Sammlung eines Stammes ehemaliger deutscher Militärkader. Bereits 1945 begannen 328 ehemalige Generale und Generalstäbler in einem Lager in Hessen mit der Auswertung des Krieges für die USA und GB, ab Februar 1947 geleitet von Generaloberst Halder. Nicht alle Geschichtsbücher betonen zudem speziell: Die USA, seit 6.8.1945 mit dem verbrecherischen Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima nachgewiesene einzige Atommacht, hatten GB im Kriegsverlauf als führende Macht der alten Welt endgültig abgelöst. Das Ringen um die Vorherrschaft in der Welt, aus der Geschichte der USA schon im 19. Jahrhundert deutlich geworden, prägte von nun an ihr Verhältnis zum größten Sieger jenes Krieges, der Sowjetunion. Bereits am 17.1.1947 verlangte John Forster Dulles, außenpolitischer Sprecher der Republikaner in den USA, eine antisowjetisch geprägte europäische Föderation unter Einschluß des eben besiegten Deutschlands.

12.3.1947: US-Präsident Truman proklamierte in einer Rede vor dem US-Kongreß den „Kalten Krieg“. Er entwarf das Programm für eine Weltordnung, in der die USA sich das Recht anmaßten, überall gegen nationale und soziale Befreiungsbewegungen militärisch einzuschreiten, wenn US-Interessen bedroht seien. Seine Rede stand in krassem Gegensatz zu dem gerade eben, am 25.2.1947, vom Alliierten Kontrollrat der vier Siegermächte erlassenen Gesetz, mit dem die Existenz Preußens, „seit jeher Träger von Militarismus und Reaktion in Deutschland“, auch juristisch beendet wurde. Wollten jetzt die USA, nach ihrem auch in harten Kämpfen gegen die Wehrmacht errungenen Sieg, die Stelle Preußens als Träger des Militarismus einnehmen, nun allerdings weltweit? Mit der Erinnerung an die Sätze Trumans ist die Folgepolitik der USA bis zum heutigen Tage unschwer zu verstehen. Besondere Bedeutung aber sollten diese Sätze für jene Staaten haben, die sich fortan im Windschatten dieser Großmacht bewegten. Und noch das zur Erinnerung und Mahnung: Schon in der Vergangenheit zögerten die USA nicht, ihre Interessen mit Gewalt, sprich militärisch, durchzusetzen. Im Krieg gegen Mexiko 1846 bis 1848 erweiterten sie ihr Territorium um die heutigen Südstaaten, u.a. New Mexiko und Kalifornien, rund 1,4 Mio. Quadratkilometer. 1898 im Krieg gegen Spanien annektierten sie Kuba, Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen. Noch heute verfügen sie über „Commonwealth Territories“ (einst Kolonien genannt), wie Teile der Marianen und Samoas, die Midway-Inseln, Guam und weitere, Grundlage für militärische Basen in Pazifik und Karibik. Guantanamo auf Kuba blieb mal eben „Pachtgebiet“. Das als bekannt vorausgesetzt, verwundert die weitere Entwicklung, so die Schaffung eines neuen, nun transatlantischen, Blocks, eben so wenig wie die schnelle Aufstellung deutscher Streitkräfte und die zunehmend stärkere Einbeziehung Deutschlands in alle Vorhaben der von den USA geführten Allianz. Alle Schritte und Handlungen der USA nach 1945 waren konsequent auf die Schaffung eines wirtschaftlich und militärisch starken (west-)deutschen Staates ausgerichtet. Das von George F. Kennan, bis 1946 US-Gesandter in Moskau, 1947 ausgearbeitete Containment-Konzept zur Eindämmung des sozialen Fortschritts und seiner weiteren Ausbreitung, wurde zum Rahmen der globalen außenpolitischen Doktrin der USA, auf deren Grundlage sie die Antihitlerkoalition endgültig verließen. Die direkte Auseinandersetzung mit der UdSSR und den volksdemokratischen Ländern rückte in den Vordergrund. Der im Juni 1947 verkündete Marshallplan, zwar eine großartige Hilfe für den Wiederaufbau der Westzonen Deutschlands, bewirkte gleichzeitig deren künftig enge Bindung an die USA. Die von den USA gelenkte separate Währungsreform im Juni 1948 war letztlich der endgültige Schritt zur späteren Bildung eines separaten westdeutschen Staates. Anhand einiger wichtiger Daten läßt sich erkennen, wie die BRD in den Sog der militärpolitischen Interessen der Weltmacht USA geriet und diese aus zunehmend gleicher Sicht mit eigenen Mitteln unterstützte.

17.3.1948: Abschluß Brüsseler Pakt, (Westunion), durch die BENELUX-Staaten, Großbritannien und Frankreich. Ziel: „Schutz vor einer deutschen Aggression“ – eine Fiktion, vergleichbar mit dem späteren Irak-Krieg.

4.4.1949: Durch die USA und weitere 11 Staaten Bildung der NATO. Die damalige „Trizone“ wurde noch nicht aufgenommen.

5.4.1949: Denkschrift Speidel/Heusinger: Bereitschaft zum Einfügen Westdeutschlands in die Strategie der NATO, wenn der deutsche Partner gleichberechtigt anerkannt wird. Hauptziel der militärischen Anstrengungen: Wiedererlangung entrissener Ostgebiete.

Juli 1949: Der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs der USA äußert erste Gedanken zu den künftigen Aufgaben westdeutscher Streitkräfte.

29.8.1949: Erster Nukleartest der Sowjetunion. Ende des Kernwaffenmonopols der USA. Man kann davon ausgehen, daß die Anwendung von US-KW im Koreakrieg 1950 bis 1953 nur durch das Vorhandensein sowjetischer Kernwaffen verhindert wurde.

Mai 1950: Nach der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im September 1949 berief Kanzler Adenauer den General der Panzertruppen von Schwerin zum Sicherheitsberater. Die Dienststelle Schwerin, ab August 1950 „Zentrale für Heimatdienst“, begann mit der Erfassung von Personal für die Streitkräfte, Schaffung von Grundlagen für einen Generalstab, der Vorbereitung für eine Kaderarmee. Zuarbeiten leisteten u.a. die Generale Halder, Heusinger und Speidel.

24.7.1950: Die Vereinten Stabschefs der USA fordern die „frühestmögliche Aufstellung von Streitkräften der BRD“ mit dem Argument, die Sicherheit der USA sei an die Verteidigung Europas gekoppelt. Wer denkt da nicht an die spätere Strucksche Verteidigung Deutschlands am Hindukusch?

11.8.1950: Nach Beginn des Korea-Krieges schlägt Churchill als Oppositionsführer des britischen Parlaments die Bildung einer Europa-Armee unter Beteiligung der BRD vor.

9.10.1950: Himmeroder Denkschrift. Eine Expertengruppe unter Generaloberst von Vietinghoff-Scheel mit den Generalen Speidel, Heusinger und von Kielmannsegg erarbeitet die „Magna Charta“ der Bundeswehr mit Grundansichten zum künftigen (totalen) Krieg in Europa, zum Charakter eines Krieges gegen die SU als „Weltanschauungskrieg“, zur Mitsprache in der NATO. Bis 1952 vorgeschlagen: 12 Panzerdivisionen mit 250 000 Mann, 12 Geschwader der Luftwaffe, 290 Schiffe für die Kriegsmarine. Gesamt: 485 000 Mann.

17.8.1950: Interview in der „New York Times“: Adenauer fordert mit Blick auf die o. a. Denkschrift starke deutsche Verteidigungskraft, Bewaffnung durch die USA und Teilnahme an der NATO.

22.1.1951: Eisenhower, NATO-OB Europa, gibt Ehrenerklärung für die Wehrmacht.

27.5.1952: Die BRD wird Mitglied der (später gescheiterten) EVG. Ziel: Schaffung einer Europaarmee mit 43 Divisionen (12 der BRD) als Teil der NATO, obwohl die BRD noch nicht zur NATO gehörte.

3.12.1952: Kanzler Adenauer gibt Ehrenerklärung „für die großen Leistungen der deutschen Soldaten“, was auch für die Waffen-SS galt.

1953: Die 42nd Field Artillery Group der 7. US-Armee in der BRD erhält Geschütze zum Verschuß von Granaten mit atomarer Ladung.

23.10.1954: Pariser Verträge. U.a.: Die BRD wird Mitglied der o.a. Westunion, womit die WEU entsteht. Damit ist die künftige Aufrüstung legalisiert. Die BRD verzichtet auf die Herstellung von ABC-Waffen auf ihrem Gebiet.

Dezember 1954: Der NATO-Rat beschließt das „Schwert-Schild“-Konzept. Entscheidend sind nach Ansicht der US-Militärdoktrin künftig die Kernwaffen.

7.1.1955: Vorlage der Streitkräfteplanung durch das Amt Blank: 6 PD, 6 ID (370 000), 20 Geschwader (40 000), Marine (20 000); einschließlich der Territorialkräfte 430 000 Mann in drei Jahren. Erstaunlich präzise Vorgabe für die reale Bewaffnung in späteren Jahren.

9.5.1955: Die BRD wird 15. Mitgliedsstaat der NATO.

12.11.1955: Offizielle Gründung der Deutschen Bundeswehr. Mehr als 40 000 Offiziere, 87 000 Unteroffiziere und 24 000 Soldaten meldeten sich freiwillig.

Unter strikter Führung der USA waren damit der Staat Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Bundeswehr entstanden. Einige Daten belegen den weiteren Verlauf und den Charakter der militärischen Zielsetzungen.

28.12.1955: Bildung einer US-amerikanischen „Gruppe für militärische Unterstützung und Beratung“. 658 militärische Instrukteure und Berater unterstützen den Aufbau der Bundeswehr.

März 1957: Kommandostabsübung NATO-Oberkommando Zentraleuropa mit „Einsatz“ taktischer und operativ-taktischer Kernwaffen.

1.4.1957: Generalleutnant Speidel wird OB der NATO-LaSK Zentraleuropa. Auch im weiteren Verlauf gelangen deutsche Generale in höchste Führungspositionen des Bündnisses.

4.4.1957: Kanzler Adenauer verlangt taktische Kernwaffen für die Bundeswehr.

Dezember 1957: Der NATO-Rat beschließt Lagerung von KW in Europa unter US-Verwahrung.

25.3.1958: Der Deutsche Bundestag beschließt die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen-Einsatzmitteln (KWEM).

November 1958: Die Bundeswehr erhält als KWEM die ersten Honest-John-Startrampen. In weiteren Jahren erfolgt die Ausrüstung mit zahlreichen KWEM, so den Haubitzen M-110 und M-109G, Raketen Pershing 1A (später P-2) und den KW-fähigen Jagdbombern F-104-G „Starfighter“, deren Piloten vorrangig auf Basen in den USA ausgebildet werden und die ihre KW-Ziele im künftigen Krieg kennen. Ab 1961 übt die Luftwaffe bei Übungen reale Napalmangriffe! Die Marine übt nahezu ständig in NATO-Formationen. Ab 1966 hat die BRD ständige Vertreter in der Nuklearen Planungsgruppe und nimmt somit teil an der inhaltlichen Bestimmung des Ersteinsatzes von KW der NATO im Kriegsfall, bis hin zur Zielplanung.

Die Bundeswehr entwickelte sich zur konventionell stärksten Armee der NATO auf europäischem Territorium. Die Ausrüstung, zunächst vorwiegend US-amerikanisch, wurde zunehmend auch aus deutscher Produktion geliefert. Unter verschiedenen Heeresstrukturen paßte sich die Bundeswehr den wechselnden Varianten der NATO-Kriegsplanung an. OB der NATO Europa war immer ein US-General. Mehr als 200 000 US-Soldaten wurden in der BRD stationiert.

1987 hatte die BRD 495 000 Mann unter Waffen, untersetzt mit 6 Panzerdivisionen, 3 Panzergrenadierdivisionen, 1 Gebirgsdivision, 1 Luftlandedivision, 4 Luftwaffendivisionen, 4 Flottillen und 1 Marinefliegerdivision, dazu das Territorialheer. Vorgesehene Kriegsstärke: 1,25 Mio. Mann.

Zur Ausrüstung der Bundeswehr gehörten neben 98 Startrampen und 240 Jagdbombern noch 790 Haubitzen, die ebenfalls als KWEM galten.

Von ihrer Gründung bis 1990 beteiligte sich die DBw an mehr als 120 humanitären Hilfsaktionen in rund 50 Ländern. Friedenseinsätze im Auftrag der UNO wurden mit Hinweis auf die besondere politische Situation Deutschlands abgelehnt. An Kampfeinsätzen nahm die DBw folglich nicht teil, auch nicht an dem von der Führungsmacht USA mit hohen Opferzahlen verlorenen Vietnam-Krieg. „Einsätze out of area waren außerhalb jeder Fragestellung“, so das offizielle Wort. Die Militärpolitik der USA, ob in ihrer geradezu diktatorischen Einflußnahme auf Probleme in Mittel- und Südamerika (Kuba, Honduras, Panama, Nicaragua, Grenada), bei diversen Konflikten mit dem Iran oder bei dem die Welt gefährdenden „Sternenkriegsprogramm“ der Raegan-Regierung, wurde stets wohlwollend kommentiert. Mit Blick auf die bisher genannten Daten erkennt der kritische Beobachter leicht, daß der als eroberungswillig und aggressiv dargestellte und als Grund für die eigene Aufrüstung dienende  „Osten“ bei allen vergleichbaren Terminen stets nur „zweiter Sieger“ war, ob bei Staats- oder Paktbildung, Einführung von Waffensystemen oder neuen Strategien. Sieger blieb der Osten nur bei der später kurzzeitig erfolgenden Abrüstung.

Die Jahre1990 und 1991 hätten mit ihrer Dynamik, der Bedeutung der in ihnen stattgefundenen Ereignisse nicht nur der Weltgeschichte einen veränderten politischen Rahmen, sondern auch die Garantie für einen lang währenden Frieden in der Welt geben können.

12.9.1990: In Vorbereitung der deutschen Einheit stand an diesem Tage das Ergebnis der seitens der UdSSR mit wahrlich leichter Hand geführten 2+4-Verhandlungen fest: Die bestehenden deutschen Grenzen sind endgültig. Die Sowjetarmee verläßt Deutschland bis 1994. Deutschland verzichtet auf Besitz und Herstellung von ABC-Waffen. Kernwaffen und ausländische Truppen auf ostdeutschem Boden sind nicht zulässig. Keine Vorbehalte gegen den Verbleib Gesamtdeutschlands in der NATO und gegen die Aufnahme von Staaten aus dem Ostblock. Verpflichtung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Die Vorbereitung von Angriffskriegen ist verfassungswidrig und strafbar. Die deutsche Armee ist auf 370 000 Mann zu reduzieren.

3.10.1990: Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete das Ende der DDR und ihrer NVA. Diese wurde zu geringen Teilen und unter diskriminierenden Bedingungen in die Bundeswehr übernommen, die von der Politik alsbald zur „Armee der Einheit“ hochstilisiert wurde. Bundesverteidigungsminister Stoltenberg bezeichnete sie gar als „Schrittmacher der Einheit“. 

31.3.1991: Auflösung des Warschauer Paktes, einem der Grundpfeiler für die Existenzberechtigung der NATO.

8.12.1991: Selbstauflösung der Sowjetunion. Damit waren, so der Betrachter, alle Voraussetzungen gegeben, die geistigen und wirtschaftlichen Potenzen der führenden Staaten zur krisenfreien und friedlichen Entwicklung der Welt zu nutzen. Die Fakten jedoch ergeben ein anderes Bild. Die nach Verträgen durchzuführende Abrüstung in Deutschland wurde mittels sogenannter NATO-Hilfe, Schenkungen sowie Regierungsverkäufen in erheblichem Maße reduziert. Vernichtet wurde vorrangig die Technik der ostdeutschen Streitkräfte. Das vor allem von ostdeutschen Friedensaktivisten vor 1990 propagierte Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ schien durch die Auflösung einer ganzen Armee, den Abzug der Sowjetarmee und die Auflösung des Warschauer Paktes in Teilen erfüllt worden zu sein, verhallte im weiteren aber inmitten der schon bald einsetzenden militärischen Konflikte und weiterer Rüstung. Der frühere „Erzfeind“ Sowjetunion blieb in Gestalt Rußlands erhalten. 

11.9.1990: In Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak, der im August 1990 Kuwait annektiert hatte, hält US-Präsident George Bush sen. eine Rede, in der er seine „neue Weltordnung“ vorstellt.

17.1.1991: Diese neue Weltordnung beginnt mit dem Angriff einer von der UNO sanktionierten Koalition aus 34 Staaten unter Führung der USA gegen den Irak, der im August 1990 Kuwait überfallen hatte. Deutschland beteiligt sich nicht, zahlt 17 Mrd. DM als Unterstützung und schickt zur Sicherheit der Türkei eine Alpha-Jet-Staffel und ein Flugabwehr-Raketen-Geschwader in den Südosten des Landes. Minenabwehrkräfte unterstützen im Mittelmeer und im Persischen Golf. Was heißt: Nur wenige Monate nach der Wiedervereinigung nimmt die Bundeswehr, wenn auch nur passiv und mit deutlichen internen Problemen, an einem Kampfeinsatz ihrer Führungsmacht teil. Die These, „der Ernstfall ist der Frieden“, wird von nun an Stück für Stück demontiert.

25.6.1991: Mit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens begann der Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien. Deutschland anerkannte sie als erster Staat. In die Beilegung der sofort beginnenden und lang andauernden innerjugoslawischen Kämpfe wurde zunehmend auch die DBw einbezogen.

26.11.1992: Mit den unter Volker Rühe erlassenen „Verteidigungspolitische Richtlinien“ wurden die Grundlagen für neue Aufgaben der Bundeswehr gelegt. Da ist die Rede von der Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu

Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Abs. 8, Nr. 8). Und: „Einflußnahme auf die internationalen

Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft“ (Abs. 8, Nr. 10).

1993: Deutsche Soldaten stellen Teile der im Auftrag der UNO die Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina überwachenden Awacs-Besatzungen.

5.11.1993: Auf Initiative des Deutschen Bundeskanzlers wird aus deutschen, belgischen und französischen Truppen das Eurokorps in Straßburg aufgestellt. Ab 2002 ist es das Krisenreaktionskorps der NATO.

März 1994: Militärische Intervention der USA in Haiti zur Wiedereinsetzung des 1991 gewählten und aus dem Amt geputschten Präsidenten Aristide. Beteiligt waren auch Teile der polnischen Spezialeinheit GROM und Soldaten weiterer Staaten. 

12.7.1994: Das Bundesverfassungsgericht faßt einen zustimmenden Beschluß zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Bewaffnete Missionen sind grundsätzlich an ein Mandat des DBT gebunden.

1995: Mit 2500 Mann stellt die DBw einen Teil der zur Friedenserhaltung eingesetzten INFOR-Truppe der NATO in Bosnien-Herzegowina.

30.7.1995: Bildung des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster.

1995: Das mit Blick auf das Jahr 2000 entwickelte Personalstrukturmodell geht von einer „unveränderten militärischen Bedrohung“ aus. Die Idee: Mit neuen Strukturen Schaffung der Möglichkeiten zur angemessenen Beteiligung an den Aufgaben der europäisch-atlantischen Partner. Die Truppenstärke von 340 000 Mann beinhaltet 53 600 als „Krisenreaktionskräfte“. Diese werden jedoch „zwei gleichzeitigen Großeinsätzen über längere Zeit nur bedingt gerecht. Die hohe Belastung führe zum Sinken der Motivation“.

Juni 1996: Die NATO beschließt die Modernisierung ihrer Tornado-Geschwader durch Ausrüstung mit Atombomben, welche über die 8- bis 10-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe verfügen. Die Stationierung erfolgt mit deutscher Zustimmung auf deutschem Boden, in Nörvingen, Büchel und Memmingen.

18.9.1998: Aus deutschen, dänischen und polnischen Einheiten wird in Stettin das Multinationale Korps Nordost der NATO aufgestellt.

24.3.1999: Im „letzten europäischen Krieg des 20. Jahrhunderts“ greifen Piloten der deutschen Luftwaffe im Rahmen der von der UN nicht sanktionierten Operation „Allied Force“ gegen die BR Jugoslawien erstmals nach 1945 direkt in ein Kampfgeschehen ein. Sie flogen mehr als 1000 Aufklärungs- bzw. ECR-Einsätze und vernichteten mit ihren HARM-Raketen Radarstellungen.

Die Abspaltung des Kosovo aus dem Staatsverband Jugoslawiens wurde durch die NATO-Angriffe auf Serbien entscheidend begünstigt.

Die zusammenfassende Betrachtung der Kämpfe um Jugoslawien läßt erkennen, daß die NATO sich unter dominanter Führung der USA als militärpolitische Führungsmacht etabliert hat. Sie ist zudem bereit, auch ohne UN-Mandat zu handeln. Die Bundeswehr folgte, ohne daß es seitens der deutschen Regierung erkennbaren Widerstand gab.

1999: Durch den Beitritt Ungarns, Polens und der Tschechei (erster Staaten des einstigen Ostblocks) wächst die NATO auf 19 Mitgliedsstaaten. Es beginnt die faktische NATO-Osterweiterung. Im gleichen Jahr beginnt der unter NATO-Kommando laufende KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, der 2015, nun als SFOR, noch nicht beendet ist.

2000: Auf Grund der Erkenntnis, daß die Anforderungen an die Bundeswehr im Einsatz nach Anzahl, Umfang und Dauer deutlich zugenommen haben und die Bundeswehr nach Struktur, Material und Ausrüstung nicht das Niveau der Verbündeten habe, fordert Bundesverteidigungsminister Scharping eine „Erneuerung der DBw von Grund auf“. Die Gesamtstärke wird auf 258 000 verringert, davon nun 150 000 in sogenannten Einsatzkräften, von denen 80 000 schnell bereit sein sollen. Das „wofür“ bleibt offen – denn Deutschland ist nur von Freunden „umzingelt“.

11.9.2001: Aus der völlig irrelevanten Reaktion der von Georg W. Bush seit Januar des Jahres geführten US-Regierung auf den angeblich durch Al Quaida verübten Terroranschlag gegen die Twin Towers in New York läßt sich eine neue Zeitrechnung internationaler Militärpolitik ableiten, bei gleichzeitiger Feststellung, daß die nationalen Interessen der USA künftig im Zentrum aller Überlegungen stehen Am 12.9. wurde der „Angriff“ zum „NATO-Fall“ erklärt und Afghanistan als Herkunftsland der Attentäter definiert.

7.10.2001: Mit Bombenangriffen der US-Luftwaffe begann der bis 2014 dauernde und von der UNO sanktionierte Krieg in Afghanistan. Bundeskanzler Schröder sagte den USA bereits im September 2001 die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zu. Die DBw beteiligte sich ab Januar 2002 im Rahmen von ISAF mit bis zu 5350 Soldaten, verteidigte, so Bundesverteidigungsminister Struck, Deutschland am Hindukusch, zunächst mit Straßen-, Brücken-, Schulen- und Brunnenbau, schließlich auch in Gefechten. Der Krieg kostete Deutschland rund 17 Mrd. Euro, 54 Soldaten verloren ihr Leben.  Das Resultat des mehr als 12 Jahre währenden Kriegseinsatzes von rund 140 000 Soldaten aus 43 Nationen ist deutlich negativ. 3 400 von ihnen starben. Keines der vor Kriegsbeginn propagierten Ziele wurde erreicht. Afghanistan ist größter Heroinproduzent der Welt, hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft und schon im September 2015, nur wenige Monate nach offiziellem Ende des Militäreinsatzes der westlichen Staaten, begannen die Taliban mit der Rückeroberung des Landes.

Die USA, wie auch Reste anderer internationaler Truppen nur noch zur „Ausbildung afghanischer Truppen“ im Land, begehen mit der Bombardierung eines Krankenhauses der „Ärzte ohne Grenzen“ mit zahlreichen Toten und Verletzten ein erneutes Kriegsverbrechen. Hunderttausende Afghanen fliehen nun aus dem Land, viele von ihnen nach Deutschland.

Januar 2002: Der US-Präsident eröffnet mit einer Rede den „Krieg gegen den Terror“. Unter Nutzung dieser Präambel versuchen die USA und ihre Verbündeten seither, jenen Staaten, die nicht im Sinne der „globalen“, von den USA und der EU vorgegebenen Ideen von Demokratie und Menschenrechten funktionieren (und deren Öl- und Gaswirtschaft nicht völlig unter der Regie „westlicher“ Konzerne stehen), ihren politischen, rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Willen aufzuzwingen, bei Notwendigkeit auch mit Gewalt.

20.3.2003: Die USA und Großbritannien, unterstützt durch eine „Koalition der Willigen“ aus 27 Staaten, beginnen die auf wissentlich falschen Aufklärungsberichten beruhende völkerrechtswidrige Invasion gegen den Irak, den „Krieg der Irrtümer“. Der „Sieg“ wird am 1.5.2003 erklärt. In der folgenden langjährigen Besatzungszeit zeigt sich wie nie zuvor, daß das von der westlichen Welt ausgeübte Aufzwingen einer dem Nahen Osten fremden Kultur und so genannter demokratischer Prinzipien nicht dem Willen jener Länder entspricht. Ganz nebenbei: Der Krieg kostete allein die USA nach seriösen Berechnungen 2,6 Billionen Dollar. Deutschland beteiligte sich offiziell nicht am Krieg, diente aber als logistisch Drehscheibe für die Einsätze der U.S. Army.

Die Bundeswehr stellte Besatzungen für AWACS-Flugzeuge, bewachte verlassene US-Kasernen, sicherte mit Kriegsschiffen US-Transporter im Persischen Golf und stellte 6 „Fuchs“-Spürpanzer in Kuwait bereit. Zudem erteilte die deutsche Regierung Überflugrechte für die am Krieg beteiligten Länder, und die zur Führung des Einsatzes notwendige US-Kommandozentrale EUCOM nahe Stuttgart steht auf deutschem Territorium. Die Folgeerscheinungen des Krieges beschäftigen die Welt bis zur Stunde. Mehr als 2,5 Millionen Iraker verließen (und verlassen noch heute) ihr Land, der Staat Irak zerfiel, die aus Haß gegen die fremde Einmischung entstandene Terrorgruppe „Islamischer Staat“ wurde nach Abzug der Besatzungstruppen zur neuen und größten Gefahr für den Nahen Osten und die Welt.

2004: Mit Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien treten 7 weitere Staaten, alle zum einstigen Ostblock gehörend, der NATO bei. Das Bündnis ist damit auf weiteren mehreren tausend Kilometern direkter Nachbar Rußlands geworden, seine Einkreisung wurde fortgesetzt.

2005: Deutsche Truppen sammeln in Afghanistan erste Kampferfahrungen und sind in weiteren Ländern eingesetzt, als BMVg Struck und Generalinspekteur Schneiderhan zu der Bilanz kommen, daß eine normale Weiterentwicklung der Bundeswehr den Bedingungen nicht mehr entspräche. Eine Transformation deutscher Streitkräfte sei dringend geboten. Zwar sei eine Gefährdung Deutschlands durch konventionelle Streitkräfte nicht zu erkennen, doch sei es notwendig, „den internationalen Terrorismus einzudämmen, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern sowie regionale Konflikte und Krisen zu bewältigen“. Die ursprünglichen Aufgaben der Bundeswehr seien den veränderten politischen Konstellationen anzupassen. Im Vordergrund ständen seit dem 11.9.2001 Krisenintervention und Stabilisierung gegen einen asymmetrisch handelnden Gegner. Die alten Strukturen der Landesverteidigung seien dazu nicht mehr notwendig. Die Transformation umfasse alle Gebiete, von den Strukturen bis zur drastischen Verringerung der Standorte. Bis 2010 erfolge die Unwandlung der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatzarmee. Bei derzeit 252 000 Mann gehören künftig 35 000 zu den Eingreifkräften (zur Friedenserzwingung) und 70 000 zu den Stabilisierungskräften (zur Friedenserhaltung). Zu erreichen seien Fähigkeiten zur nachdrücklichen Erfüllung internationaler Pflichten, gestellt von UNO oder EU, sowie zur Angleichung an die Bündnispartner. So sind bis 2006 bzw. 2007 Kontingente der Bundeswehr zur NATO-Response-Force (NRF) und zu den battle groups der EU zu stellen. Ziel der Transformation sei u.a. eine Truppenstärke von 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15 000 Freiwilligen. 11 000 Soldaten statt wie bisher nur 7000 sollen sich dauerhaft im Auslandseinsatz befinden können. Damit ist die Bundeswehr zu ihrem 50. Jahrestag nicht mehr „Wehr“ im Sinne des Wortes, sondern bereits weit fortgeschritten auf dem Weg zu einer für den weltweiten Einsatz vorgesehenen internationalern Streitmacht. Oberst Gertz, vormals Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, drückte es, wohl als Erster im Land, prägnant so aus: „Sie ist eine Armee im Einsatz.“

2009: Mit Albanien und Kroatien erhöhte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten der NATO auf nunmehr 28. Albanien ist NATO-Mitglied, wird aber erst seit Oktober 2015 als „sicheres Herkunftsland“ gewertet.

17.12.2010: Mit der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien beginnt der weder von seinen Ursachen, seiner äußerst schnellen Ausweitung noch seinen tatsächlichen Ergebnissen korrekt zu erklärende „Arabische Frühling“. Er erfaßt in unterschiedlichen Variationen die nordafrikanischen Länder ebenso wie Staatsgebiete am Persischen Golf. Bereits am 25.1.2011, dem „Tag des Zorns“, wird der ägyptische Präsident und Hauptverbündete der USA Mubarak gestürzt. Für den schon seit langem im Visier des „Westens“ stehenden Diktator Libyens, Gaddafi, schlägt die Stunde nach ersten Revolten im Land ab 18.2. 2011. Überraschend schnell, schon am 12.3., plädiert die UNO für einen Waffenstillstand und eine Flugverbotszone, sichergestellt durch die NATO mit den Luftwaffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die USA handeln in bewährter Manier mit Luftwaffe, Marine und Marschflugkörpern. Nach dem Tod des Diktators zerfällt das Land im Bürgerkrieg, wird zur Beute von sich einander bekämpfenden Mächtegruppen. Seit November 2013 erfolgt die Umbildung des Rechtsystems zur Scharia. Das Vermächtnis des dem Westen nicht (mehr) genehmen Diktators eines zwar gut funktionierenden, aber nicht den westlichen Menschenrechtsprinzipien folgenden Staates läßt sich u.v.a. an der seither die Küsten Europas erreichenden Flüchtlingswelle erkennen. Der Diktator sagte es, noch auf dem Höhepunkt seiner umstrittenen Macht, 2011 gegenüber dem „Journal du Dimanche“, so: „Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn Ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ Deutschland lehnte, zur Entrüstung einiger NATO-Staaten, eine Beteiligung am Libyen-Konflikt strikt ab. Doch ungeachtet dessen nahmen mehr als 100 deutsche Soldaten in Führungszentralen der NATO am Geschehen teil, waren beteiligt an der Zielauswahl und der Datenübermittlung an die „AWACS“-Flugzeuge!

Der „Welterklärer“ Scholl-Latour wertete diese Konflikte wie folgt: „Die USA schaffen es nicht, die Informationsflut richtig zu analysieren. Sie besitzen kein psychisches Einfühlungsvermögen in fremde Länder, in Wertvorstellungen fremder Kulturen. Und so haben sie die Konvulsionen, die ganz Nordafrika ins Chaos stürzten, als ,Arabischen Frühling‘ bejubelt.“

Januar 2011: In Auswirkung vorhergehender wirtschaftlicher Probleme und der „Jasmin“-Revolution begannen in Syrien sich rasch ausweitende Kämpfe der Opposition, zunehmend unterstützt von ausländischen Freiwilligen und Söldnern, gegen das angeblich diktatorische Regime unter Bashar al-Assad. Ein 2011 vom Präsidenten durchgesetztes Verfassungsreferendum wurde von der Opposition nicht akzeptiert. Zu gleicher Zeit bildeten Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) auf den Territorien Syriens und des Nordirak ein mittelalterliches Kalifat. In Syrien überschnitten sich alsbald nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der führenden Gasmonopole der Welt, sondern auch die Interessen und Religionen aller Staaten des Nahen Ostens. Die USA und weitere westliche Staaten griffen die IS ohne Erfolg mit ihrer Luftwaffe an, die USA bildeten mit einem Aufwand von 500 Mio. Dollar (und ohne Erfolg) syrische Rebellengruppen aus. Deutschland lieferte Waffen und Munition für 60 Mio. Euro an die kurdischen Kämpfer der „Peschmerga“ und überstellte Fallschirmjäger zu deren Ausbildung. Ziel: Sturz des Assad-Regimes. Mit dem drastischen Eingreifen Rußlands ab September 2015 änderte sich die gesamte Konstellation. US- und russische Kampfjets machen sich den Himmel nahe des NATO-Staates Türkei streitig. In Bagdad entstand ein neues, eigenartiges Bündnis zwischen Irak, Iran, Syrien und Rußland, die von den USA angestrebte Rolle einer neuen Herrschaft über die Öl- und Gasquellen des Nahen Ostens gerät in Gefahr. Rußland versucht durch Schaffen von Fakten, mit Angriffen seiner Luftwaffe und Marschflugkörpern von Schiffen aus dem Kaspischen Meer, die weitere Existenz des Landes Syrien zu retten und damit auch die eigene, bisher eher schwache Position am Ostrand des Mittelmeeres zu festigen. Die USA unterstützen nun aktiv gegen die IS kämpfende kurdische Einheiten. Die Leidtragenden des seit fünf Jahren tobenden brutalen Krieges sind die Syrer. Es gibt mehr als 250 000 Tote und 11 Mio. Flüchtlinge, und Europa, voran Deutschland, bekommt mit einer riesigen Flüchtlingswelle erstmalig die Folgen eigener, seit vielen Jahren völlig verfehlter Außenpolitik zu spüren.

Mai 2011: In der Amtszeit des BMVg de Maiziere erfolgte unter dem Motto „Nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und Sicherheit gemeinsam gestalten“ die Ausarbeitung neuer deutscher verteidigungspolitischer Richtlinien. Darin sind insbesondere auch diese Forderungen zu beachten: „Sichern den freien und ungehinderten Welthandel, den freien Zugang zur Hohen See sowie den freien Zugang zu den natürlichen Ressourcen“. Der seither bekannt gewordene Ausbau der deutschen Streitkräfte scheint deutlich auf die Gewährleistung gerade dieser Grundsätze ausgerichtet zu sein: Mit dem Satellitensystem SAR-Lupe gehört die Bundeswehr zu den Global-Playern. Die Luftwaffe erweitert den Einsatzbereich ihrer mit GPS-Navigation und lasergesteuerter Zielnahaufklärung versehenen „Eurofighter“ auf Luft-Boden-Angriffe. Für diese und die „Tornados“ sind seit 2010 auch Marschflugkörper „Taurus“ mit 350 km Reichweite vorrätig. Der neue „Kampfzonentransporter“ A-400-M, „geeignet für alle Kriegsfälle“, ersetzt die längst veraltete „Transall“.

Das Heer handelt nach einer neuen Leitidee: „Vom Einsatz her denken, für den Einsatz handeln“. Wonach handelten die Soldaten eigentlich bisher? Alle Infanteristen erhalten die neue, teure Ausrüstung vom Typ „Gladus“. An gepanzerter Technik stehen „Puma“, „Boxer“ und „Leopard-2“ bereit, dazu die „Panzerhaubitze-2000“, Geschoßwerfer „Mars“ und Kampfdrohnen. Die Struktur umfaßt zwei „mechanisierte“ Divisionen und eine“ Division schneller Operationen“ (DSO) mit zwei Regimentern Fallschirmjäger, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), 2 Regimentern Transporthubschrauber mit je 40 “NH-90“ und einem Regiment Kampfhubschrauber mit 40 KHS „Tiger“.

Die Marine erhält neue Korvetten mit je 4 Marschflugkörpern, Reichweite 350 km, zum „Landbeschuß“, sowie vier neue Fregatten, mit 7500 BRT die größten der Welt dieses Typs, Stückpreis über 700 Mio. Euro (die Queen Mary-Mehrzweckkampfschiffe, nach eigenen Aussagen „schwimmende Armeemesser“, vervollständigen die Ausrüstung. Besondere Beachtung verdienen sechs neue, hochmoderne U-Boote für Unterwasserfahrt bis zu drei Wochen und mit Torpedos von 50 km Reichweite. Die Marine sieht, wieder einmal, das Meer „als Raum der Machterweiterung“. Die bekannte, wohl allen Marinen eigene Arroganz drückt sich in diesem so genannten Fähigkeitsstatus nach Punkten aus: Für die US 450, China 300, die EU 225 und Rußland 50 Punkte. Man bescheinigt sich selbst eine „gigantische Überlegenheit zur See“, und dokumentiert damit das eigene Kriegsdenken.

Februar 2014: Die seit Dezember 2013 in der Ukraine aufgeflammten Proteste gegen die Regierung kulminieren auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew, dem Maidan, zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Kernproblem der Proteste: Anlehnung an Rußland oder Annäherung an die EU. Die gesamte westliche Welt unterstützt die Protestbewegung, einige ihrer Politiker sind mitten im Kampfgetümmel. Am 22.2. 2014 erfolgt die „Amtsenthebung“ des gewählten Präsidenten. Rußland, wohl wissend, daß bei einem Sieg dieser Opposition sein Stützpunkt Sewastopol auf der Krim und damit sein Einfluß in der Region am Schwarzen Meer in Frage gestellt ist, setzte auf zustimmende Wahlen auf der Krim und verleibt sich diese nach rund 50jähriger Unterbrechung wieder ein.

Gleichzeitig entstanden, auch das unterstützt von Rußland, in der Ostukraine zwei russischsprachige „Teilrepubliken“. Die Folgen: Offener Krieg der Ukraine gegen diese Gebiete, Eiszeit zwischen Ukraine und Rußland sowie zwischen der EU, den USA und Rußland. Die nach rund 25 Jahren „Selbstständigkeit“ wirtschaftlich nahezu bankrotte und innenpolitisch zerrissene Ukraine, deren zunächst provisorische und später die gewählte Regierung, wurden mit nahezu unbeschränktem finanziellem Aufwand seitens der USA, der EU, des IWF, und speziell auch von Deutschland, unterstützt. US-amerikanische Experten übernahmen wichtige staatliche Funktionen. Am 17.7.2014 wurde über der Ukraine ein malaysisches Verkehrsflugzeug abgeschossen. Alle sonst perfekt funktionierenden Aufklärungsmittel schienen versagt zu haben oder wurden zum Schweigen verpflichtet, Rußland wird nicht einbezogen. Erst 15 Monate später wurde eine Absturzursache offiziell genannt, ein Schuldiger jedoch nicht ermittelt. Die westliche Welt reagierte ungewöhnlich schnell und mit harten Sanktionen, Rußland antwortete entsprechend. Vor allem die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erleben einen drastischen Rückgang. Die politischen Beziehungen gehen deutlich noch unter das Niveau der 80er Jahre zurück. Der „Kalte Krieg“ erlebt eine gefährliche Neuauflage, mit einem wesentlichen Unterschied zu 1990: Die NATO steht im Süden, Westen und Norden direkt an den Grenzen Rußlands. Die ukrainische Armee wird mit westlicher Technik ausgerüstet und von US-Soldaten ausgebildet, ohne daß sich Erfolge einstellen. Die USA, die EU und die NATO nehmen den Konflikt um die Ukraine und das dadurch extrem angespannte Verhältnis zu Rußland zum Anlaß, die Welt auf aktive Kriegshandlungen einzustimmen.

2015: Über ein Netz von mehr als 600 militärischen Stützpunkten in aller Welt sichern die USA derzeit noch ihre globalen Ansprüche. Mit Überflügen ihrer Bomber und Patrouillen von Einheiten der Flotte nehmen sie Einfluß auf einen riskanten Inselstreit im Pazifik zwischen China, Japan und weiteren Pazifikstaaten. Mit ständiger Flottenpräsenz im Persischen Golf und den auf Trägern basierten Flugzeugen nehmen sie Einfluß auf alle Ereignisse im Nahen Osten. Den USA ist es seit 1990 gelungen, das Territorium der NATO-Staaten über Tausende Kilometer hinweg an die Grenzen Rußlands anzunähern. Eben deshalb ist es für sie von größter Bedeutung, auch die Ukraine für das von ihnen dominierte Paktsystems zu gewinnen. Die sich wiederum daraus ergebende Möglichkeit, ihren Einfluß auf Rußland zu verstärken, wäre zweifellos die günstigste Voraussetzung, den vorauszusehenden Konflikt mit China um die Führungsposition in der Welt zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die USA demonstrieren ihre derzeitige Macht zunehmend durch Handlungen ihrer Speerspitze NATO. Im laufenden Jahr 2015 häufen sich deren Manöver und Machtdemonstrationen. So erfolgte im August 2015 das größte Luftwaffenmanöver seit 1990 mit Schwerpunkt in Grafenwöhr und Hohenfels, BRD. Am 3.10.2015 begann das größte NATO-Manöver aller Zeiten, „Trident Juncture“, mit 36 000 Mann aus allen Teilnehmerstaaten und sieben Partnerländern, davon 3000 aus der Bundeswehr. Überprüft werden u.a. die NRF sowie die neue Task Force „Spearhead“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert die Verstärkung der NRF von 13 000 auf 40 000 Mann. Im Schwarzen Meer führt die NATO Flottenmanöver durch, und mehrere kleinere Manöver des laufenden Jahres erfolgen auf den Territorien der baltischen Staaten und von Polen, ungeachtet dessen, daß gleichzeitig auch russische Manöver durchgeführt wurden, deren größtes im März 2015 mit 80 000 Soldaten einem der einst riesigen Manöver des Typs „Sapad“ ähnelte. Kennzeichen jeglicher aktiver Einflußnahme der USA bleiben nach wie vor der Dollar – und ihre Waffen. So wurden in diesem Jahr „als Zeichen an Rußland“ modernste Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-22 nach Europa verlegt oder, nach Teilnahme an einem Manöver im Baltikum, ein provokativer Marsch der Übungstechnik entlang der russischen Grenzen und durch mehrere ihrer Partnerstaaten inszeniert. Sollten Dollar und Drohungen nicht zum Erfolg führen, sind die USA noch immer bereit, diese Waffen auch einzusetzen. Der Verteidigungsetat der USA beträgt für 2015 die unglaubliche Summe von 521 Mrd. Dollar.

Deutschland, mit einem im Vergleich zu den USA zwar deutlich geringeren, aber trotzdem sehr beachtlichen Verteidigungsetat von 34,36 Mrd. Euro für 2015, nimmt in vielen Belangen der USA einen immer wichtigeren Platz ein. Die größten Garnisonen der USA in Europa befinden sich auf deutschem Territorium. US-Kampfjets über Deutschland gehören zum deutschen Alltag. Von Ramstein aus werden weltweite US-Drohnen-Operationen unterstützt. Die europäische Kommandozentrale der USA befindet sich unweit von Stuttgart. Erst im laufenden Jahrzehnt modernisierte Kernwaffen sind noch immer in der Nähe des Flugplatzes Büchel in der Eifel gelagert. In Ramstein wird mit einem Aufwand von 1,3 Mrd. Euro ein neues Militärkranhaus gebaut – Vorbereitung für den nächsten großen Krieg? Die BRD bildet für alle US-Operationen im europäischen Raum und in Nahost die logistische Drehscheibe und gewährleistet den „sicheren Himmel“ für US-Jets in alle Richtungen. Offen bleibt nicht erst nach dem NSA-Skandal die intern oft gestellte Frage: Wie weit eigentlich reichen Freiheit und tatsächliche Selbständigkeit Deutschlands? Ist der Besatzungsstatus tatsächlich beendet?

2015: Deutschland hat seine mit der 1955 erfolgten Aufstellung der Bundeswehr und dem Beitritt zur NATO begonnene militärische Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre mit dem Ziel verstärkt, die DBW bis zum Jahr 2020 weltweit interventionsfähig zu machen. Was mit anderen Worten heißt. In kürzester Zeit weltweit militärisch eingreifen zu können. Die von Politikern und Militärs dazu gelieferten Begründungen sind vielfältig. So sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Kasdorf, bereits 2012: „Wir leben in einer gefährlichen Welt. An die Stelle der Berechenbarkeit des Kalten Krieges sind neue Unwägbarkeiten getreten. Deutschlands Sicherheit ist nicht mehr geographisch zu begrenzen“. Der seit 2010 amtierende Generalinspekteur Wieker drückte es so aus: „Die Entwicklung an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherungs- und Stabilisierungsraumes kann unmittelbare Einflußnahmen auf die Sicherheit Deutschlands entfalten. Krisen und Konflikte können daher schnelles Handeln auch über größere Distanzen erforderlich machen. Um Auswirkungen auf Distanz zu halten, ist sich aktiv an der Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.“ Der 2012 erfolgte Wegfall der Wehrpflicht im Frieden schuf gute Möglichkeiten, Qualität und Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu erhöhen. Auch die Politik ändert ihren Sprachgebrauch. So stellte bereits Bundesverteidigungsminister de Maiziere seinerzeit fest: „Die Befähigung zum Kampf ist der Maßstab der Einsatzbereitschaft“. Harte, neue Worte. Seine Nachfolgerin, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, spricht vom „Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee“, und vergißt dabei die Sätze jedes guten Lexikons, daß „Intervention eine völkerrechtlich verbotene direkte oder indirekte Einmischung eines Staates oder einer Staatengruppe in innere oder äußere Angelegenheiten eines anderen Staates ist“. Und sie fordert u. a. eine US-Initiative zur Stationierung von 5 000 NATO-Soldaten in den baltischen Staaten mit Panzern und Haubitzen. Ebenso kommt von deutscher Seite das Ansinnen, im Baltikum, in Ungarn, Slowakei und Griechenland NATO-Stäbe zu installieren. Ausdruck solcher Anliegen war zweifellos eine 3monatige Stationierung des Jägerbataillons 242 in Lettland. Und eine Staffel deutscher Eurofighter fliegt an der russischen Grenze zur Sicherung der baltischen Staaten. Mit dem am 4./5.9.2014auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise durchgeführten NATO-Gipfel in Wales wurde der Ton auch in der deutschen Militärpolitik rauer. Die dort festgehaltenen Forderungen nach höherer Reaktionsfähigkeit, strikter Einhaltung des Militärbudgets mit 2 % des BIP und die Aufstellung der NRF spiegelten sich fortan in der Politik. Und: Rußland wird offiziell wieder als Feind gesehen. Die Lehren der Geschichte werden vergessen. Das Verteidigungsministerium erklärte wenig später das Internet zur „potentiellen Kriegszone“, sicher in Übereinstimmung mit einer Erklärung der NATO, ein Cyberangriff könne den Verteidigungsfall auslösen.

Deutschland hatte im August 2015 nahezu 3000 Soldaten im Auslandseinsatz, große Kontingente in Afghanistan, Bosnien und Kosovo, im Mittelmeer und am Horn von Afrika, vor der Küste Libanons, in Mali und in der Türkei. Kleinere Detachements sind im Sudan, in Liberia, Marokko und Senegal unterwegs. Die Marine rettet mit ihren Kriegsschiffen Flüchtlinge im Mittelmeer. Das Spektrum ist also nicht eben gering. GI Wieker erläuterte die neuen Forderungen mit diesen interessanten Sätzen: „Wir müssen uns dort beweisen, wo uns der Gegner in hochkomplexen Szenarien und ohne Bindung an das humanitäre Völkerrecht asymmetrisch bekämpft.“ Und er erinnert daran, auch das gab es lange nicht, „daß soldatische Tugenden wie Tapferkeit, Kameradschaft, Fürsorge, Disziplin und moralische Urteilsfähigkeit an Bedeutung gewinnen“. Vor der Führungsakademie der Bundeswehr wiederholte er dann noch einmal die bereits o. a. Worte: „Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz.“ Ist das Land bereit für solche Worte? Für solche Werte? Generalleutnant Kasdorf sprach 2010 auch „von einer pazifistischen Grundhaltung der Bevölkerung“. Und der jetzige GI forderte wohl nicht nur deshalb einen „Diskurs über das Selbstverständnis soldatischen Dienstes“. Ist die derzeitige deutsche Armee, noch immer genannt Bundeswehr, abgesehen von der Nicht-Einsatzbereitschaft wichtiger Teile ihrer Haupttechnik, und abgesehen vom immer einsatzbereiten „Kommando Spezialkräfte“, in der Lage, die Ansprüche solcher weltweiten Einsätze zu erfüllen? In den Medien findet man hin und wieder Bemerkungen wie: „Deutschlands Schwäche sei das Hauptproblem der NATO“, und „Europa wartet auf militärische Handlungen Deutschlands“. Zu viel Militär, zu wenig Nachdenken? Zu stark schon wieder der Wunsch, einem „Erzfeind“ zu trotzen? Der Militärisch-Industrielle Komplex des Landes läuft auf vollen Touren, die Rüstungsexporte 2015 übersteigen bereits jetzt das Volumen des Vorjahres. Der Autor gerät ins Grübeln, wenn er hört und liest, wie wenig Beachtung man schon heute den mahnenden Worten des einstigen Architekten der Einheit, des Begründers vor allem des „Wandels durch Annäherung“, Egon Bahr, schenkt. Deutschland und die Bundeswehr haben ganz offensichtlich die von den USA übernommenen Gedanken und Ideen zu ihren eigenen gemacht. Die Bundesrepublik und die Bundeswehr befinden sich unlösbar im Mainstream der Weltmacht USA. Werden diese Gedanken und Ideen vor der Geschichte bestehen? Die katastrophalen Ergebnisse der US-Außenpolitik lassen doch eher erkennen, daß sich Geschichte heute nicht mehr militärisch „regeln“ läßt. Sollte Deutschland mit seinen großen eigenen Erfahrungen nicht endlich eine eigene Militärdoktrin haben, einer eigenen Militärpolitik folgen? Zum o. a. eigenartigen Verhältnis der USA zu Deutschland schreibt Georg Friedman, Direktor des US-amerikanischen „Thinktanks“ „stratfor“: „Seit mehr als 100 Jahren ist die US-Politik bestrebt, eine Annäherung Deutschlands an Rußland zu verhindern. Deutschland bildet zusammen mit Rußland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA“. Der US-Historiker Eric Zuesse schrieb u.a.: „Die USA haben Libyen, Syrien und die Ukraine gezielt destabilisiert, um Rußland zu schwächen. Schäden für Europa wurden dabei billigend in Kauf genommen.“ Und in einer anderen Kolumne heißt es: „Weite Teile der Welt sind seit 2001 unter dem Deckmantel ,Krieg gegen den Terrorismus‘ systematisch in Schutt und Asche gelegt worden.“

Zwingen solche Gedanken die deutsche Regierung nicht endlich zum Nachdenken? Der russische Außenminister Lawrow sagt zum westlichen Handeln beim heute die ganze Welt gefährdenden Ukrainekonflikt: „Die Achse Moskau–Peking darf nicht zulassen, daß die Geschichte des 2. Weltkrieges umgeschrieben wird.“

Mit diesen wenigen Sätzen sind die Jahre seit 1990 deutlich charakterisiert.

Zum Nachdenken über ihre Politik mindestens seit dem Jahr 2000, über ihr geradezu blindes Vertrauen zum selbstgewählten Leitbild USA, sollte die deutsche Regierung die folgende und letzte Nachricht bringen, die am 12.10.2015 in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ (DWN) veröffentlicht wurde, überschrieben mit: „USA haben einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen.“ Der Inhalt könnte als drastischer Beweis für die eben angeführten Zweifel dienen, und er dürfte für viele Politiker mehr als unangenehm sein. Angeführt werden Aussagen des US-Präsidenten in einer amerikanischen Interviewsendung für CBS unter dem Titel „60 Minutes“, Moderator Steve Kroft. Das faßte DWN als Resümee der Antworten des Präsidenten des heute noch mächtigsten Staates der Welt zusammen:

  • Der Krieg im Irak war ein Fehler.
  • Unsere Syrien-Strategie ist ebenso gescheitert wie die Intervention in Afghanistan.
  • Die USA müssen ihre militärischen Ausritte beenden.

Abschlußsatz der Redaktion: „Das sagte ein Friedensnobelpreisträger“.

Dieser großartigen Wertung habe ich nichts hinzuzufügen.

Was nicht weiter bedeutsam wäre, wenn denn die deutschen Medien diese doch wahrlich sensationellen Erkenntnisse gewürdigt hätten. Ihr völliges Schweigen aber kennzeichnet mit aller Deutlichkeit die bedingungslose Unterwerfung Deutschlands unter die Forderungen des Mainstreams. Eine einzelne Meinung, und sei es die des US-Präsidenten, bedeutet für die deutsche Politik nicht, daß sie von ihrem seit Jahrzehnten eingeschlagenen Kurs abweicht.

10.12.2015: Deutsche Aufklärungstornados und ein Airbus als Tankflugzeug fliegen zur türkischen (NATO-)Basis Incirlik, eine deutsche Fregatte sichert einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer. Aufgabe: Eingreifen in einen nichterklärten Krieg, in den Konflikt um Syrien. Einzige Grundlage: eine Bitte Frankreichs um Unterstützung im Antiterrorkampf, ausgelöst durch einen Terrorangriff auf eine Veranstaltung in Paris. Trotz fehlendem UN-Mandat stimmte der DBT mit großer Mehrheit diesem erneuten deutschen Kriegseinsatz zu.

Dezember 2015: Die deutsche Regierung erweitert das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Mali (ursprünglich MINUSMA) von 150 auf 800 Soldaten. Vorgesehen sind auch Einsätze im gefährlichen Norden des Landes, d. h. dort, wo französische Truppen sich aus sehr guten und historischen Gründen (die Grenze zum vormaligen Kolonialgebiet Algerien läßt grüßen) zurückhalten.

Schnelligkeit und Zielstrebigkeit der in sonstigen Belangen nur zögerlich und widersprüchlich handelnden deutschen Regierung weisen aus: Sie ist nicht nur bestrebt, der US-geführten „Koalition“ im neuen Nahostkrieg beizutreten. Die Bundeswehr drängt, von einem sich allgemein für große Militärpolitik kaum interessierenden Parlament geführt, sowohl an der Seite der U.S. Army als auch anderer NATO-Partner, an die Spitze internationaler Einsätze. Ohne Notwendigkeit. Um jeden Preis. Die seit 1945 gelegte Saat ist aufgegangen. Deutsche Soldaten sind, nun an der Seite der GIs, wieder an der Front.

Am 15.11.2014 wurde auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr mit dem „Wald der Erinnerung“ eine Gedenkstätte für 35 in Gefechten gefallene deutsche Soldaten eingeweiht. Möge es der Bundeswehr und unserem Land erspart bleiben, in Deutschland oder irgendwo in der Welt noch einmal Gedenkstätten für weitere in Gefechten gefallene deutsche Soldaten anlegen zu müssen.

Quellen:

  • Militärgeschichte der BRD, Abriß, Militärverlag der DDR, Berlin 1989
  • Die Bundeswehr, Verbandsmagazin des DBwV
  • Notizen aus den Tagesmedien