RotFuchs 219 – April 2016

Freiheit für Puerto Ricos Vorkämpfer
Oscar Lopez Rivera!

RotFuchs-Redaktion

Obwohl kein Blut an seinen Händen klebt, befindet sich Puerto Ricos Freiheitsheld Oscar Rivera seit 35 Jahren in qualvoller Haft. Der Führer der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung wurde wegen „Teilnahme an einer Verschwörung“ – darauf steht in den USA wie auf Mord und Menschenraub normalerweise die Todesstrafe – am 29. Mai 1981 zu 70 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 22. Februar 2011 schrieb er in einem Brief aus dem Gefängnis: „Ich habe niemanden umgebracht und stets nur um eine bessere und gerechtere Welt gerungen.“

Heimatlicher Kampfplatz des Patrioten war und ist die von den USA skrupellos annektierte und wie deren 50 Bundesstaaten im Auftrag Washingtons durch einen Gouverneur verwaltete ehemals spanische Karibik-Kolonie Puerto Rico. Die von ihm geführte Bewegung fordert die staatliche Unabhängigkeit der historisch wie sprachlich zu Lateinamerika gehörenden Insel.

Übrigens wurde dem vor Gericht gezerrten Freiheitskämpfer kein Geschworenenprozeß zugebilligt, bei dem ein Freispruch – wie im Fall von Angela Davis – seine sofortige Haftentlassung zur Folge gehabt hätte. Nach einem jahrelangen Gerangel zwischen verschiedenen Instanzen der US-Justiz erhielt er die faktisch lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Während seiner Amtszeit vertrat der frühere US-Präsident Bill Clinton übrigens den Standpunkt, der politische Gefangene Oscar Rivera habe eine völlig überzogene Strafe erhalten und solle im September 2009 entlassen werden. Obwohl einige seiner Mitangeklagten im Zuge einer 1999 verfügten Amnestie auf freien Fuß gelangten, blieb er allein in Haft, nachdem auch Carlos Alberto Torres, der ebenfalls zu den Führern der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung zählte, im Juli 2010 das Gefängnis hatte verlassen können.

Inzwischen hat sich auf Puerto Rico wie in den USA eine ständig an Kraft gewinnende Bewegung formiert, die auch Oscar Rivera aus der Gefangenschaft befreien will. Hierbei stehen Latinos, Afroamerikaner und Weiße Seite an Seite. Den Zehntausenden, die sich für die Bürger- und Menschenrechte des Haftveteranen einsetzen, haben sich unterdessen nicht nur Mitglieder beider Häuser des USA-Kongresses, sondern auch die Gouverneure der dichtbesiedelten USA-Bundesstaaten New York, Illinois, Pensylvania und Ohio angeschlossen. Besonders spektakulär ist die Tatsache, daß sich ihnen auch der Gouverneur von Puerto Rico hinzugesellt hat. Die Freilassung Oscar Riveras verlangen unterdessen der Nationale Rechtsanwaltsverband, die Amerikanische Juristenvereinigung und kirchliche Zusammenschlüsse wie die Ökumenische Koalition, die alle in den USA bestehenden Religionsgemeinschaften umfaßt.

Seit kurzem sind sogar positive Signale aus dem Weißen Haus zu vernehmen. Dessen bald scheidender Verwalter Barack Obama schlug vor, „den Prozeß zur Klärung des Status von Puerto Rico“ zum Abschluß zu bringen. Das hat der Kampagne zur Freilassung des Vorkämpfers Oscar Rivera zusätzlich Auftrieb verliehen.

RF, gestützt auf einen in „The Guardian“, Sydney, nachgedruckten Beitrag des Gouverneurs von Puerto Rico, Alejandro Padilla, vom Oktober 2014