RotFuchs 203 – Dezember 2014

Wie das U.S. State Department bei der
Operation „Occupy Central“ Regie führt

Was geht in Hongkong vor sich?

RotFuchs-Redaktion

Das Ziel der US-Strategie in Hongkong liegt auf der Hand: Die einstige britische Kronkolonie, die erst 1997 mit einem bis 2047 geltenden Sonderstatus an China zurückgegeben wurde, soll weiter als Epizentrum der subversiven Wühltätigkeit gegen die Volksrepublik ausgebaut werden.

Die taktischen Methoden der zweifelsfrei von US-Behörden installierten „Occupy Central“-Kampagne sind – selbst in der Wahl ihrer Slogans – mit den zur Destabilisierung unerwünschter Regimes vom Imperialismus weltweit angewandten Praktiken absolut deckungsgleich.

Es geht darum, das Territorium Hongkongs – auf den Inseln wie auf dem angrenzenden Festland – so unregierbar wie nur irgend möglich zu machen.

Die Unruhen in der chinesischen Küstenmetropole müssen daher in das Spektrum der verschiedenfarbigen „Revolutionen“ eingegliedert werden, bei deren Inszenierung die imperialistische Hauptmacht längst Perfektion erlangt hat. Auch im Falle Hongkongs spielen zwei vom U.S. State Department eigens für solche Zwecke ins Leben gerufene politische Diversionszentralen mit pseudoseriösem oder akademischem Anstrich eine Schlüsselrolle: das National Endowment for Democracy (NED) und dessen Filiale, das National Democratic Institute (NDI).

Als eine der zentralen Figuren im Spiel um die politische Kontrolle über die 7,2 Millionen Einwohner zählende Stadt wurde Benny Tai – ein Jura-Dozent der Universität Hongkong – aufgebaut. Seine Karriere kann unschwer nachvollzogen werden: Mr. Tai wurde durch die „South China Morning Post“ als „Hauptorganisator“ der Hongkonger Krawalle bezeichnet, dem „nicht minder prominente Ko-Organisatoren“ zur Seite stünden. Zu den „politischen Schwergewichten“ hinter den für die Straßenunruhen mißbrauchten überwiegend jüngeren Leuten rechnet das in Hongkong erscheinende Blatt auch die Vorsitzende der sogenannten Civic Party, einen früher der katholischen Diözese vorstehenden Kardinal und den Gründerchef der Democratic Party.

In welcher Küche die von ihnen servierte Mahlzeit zubereitet worden ist, wird nicht verschwiegen. „Benny Tai besucht regelmäßig durch das NED und das NDI finanzierte und organisierte Diskussionsforen. Erst unlängst sprach er auf der vom NDI ausgerichteten Konferenz „Ein Demokratieentwurf für Hongkong“. Auch Martin Lee, Jimmy Lai und Joseph Zen, die zu den Rädelsführern der „Occupy Central“-Bewegung gerechnet werden, sind kaum getarnte Mitarbeiter des U.S. State Department.

Medienmogul Jimmy Lai hat sich erst im Juni dieses Jahres mit dem früheren Weltbank-Präsidenten Paul Wolfowitz getroffen. Der war zwischen 1989 und 1993 stellvertretender Kriegsminister der USA und gibt sich jetzt als „reisender Gelehrter“ des von der US-Hochfinanz betriebenen American Enterprise Institute aus. Die Begegnung der beiden Herren fand auf Lais privater Yacht statt. Übrigens sind die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hongkonger „Freiheitsidol“ und dem US-Magnaten schon älteren Datums. „Jimmy Lai zahlte dem früheren Pentagon-Vizechef 75 000 Dollar für dessen Hilfe in Myanmar“, ließ die „South China Morning Post“ ihre Leser wissen. Dabei sei es um „Projekte“ gegangen, an denen Mr. Lai ein „besonderes Interesse“ bekundet habe.

Als „Studentenführer“ tat sich beim Hongkonger Aufruhr gegen die legitime Staatsmacht Joshua Wong hervor, der zeitweilig durch die Polizei arretiert wurde und dadurch in den Blickpunkt einer gegen die Volksrepublik China gerichteten Kampagne geriet. Auch er verdankte seinen Aufstieg dem NDI des U.S. State Department, an dessen „Technikprogramm“ er bereits 2012 teilgenommen hatte.

Die Civic-Party-Vorsitzende Audrey Eu Yuet-mee (die Schreibweise der Namen ist anglifiziert) teilte ihre kostbare Zeit nicht minder zwischen der Teilnahme an Veranstaltungen der U.S.-Agentenzentralen NED und NDI. Bei einer vom National Democratic Institute ausgerichteten „Feier zum Internationalen Frauentag“ trat sie als „Festrednerin“ auf. Übrigens werden auch die Unkosten des sogenannten Hongkonger Frauenrates durch das NDI beglichen.

Es versteht sich von selbst, daß den „Occupy Central“ tragenden Kräften überdies von einer ganzen Reihe dubioser Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter die Arme gegriffen wird. Zu deren illustrem Kreis gehört das „zufällig“ auch vom NED geförderte Hongkong Transition Project, das sich die „Verwandlung der Einwohner aus Subjekten in Bürger“ zum Ziel zu setzen vorgibt. Nebel, nichts als Nebel!

Auch das Referendum „Pro-Democracy“, welches die hinter „Occupy Central“ stehenden Kräfte zur Rechtfertigung ihrer umstürzlerischen Aktivitäten Anfang 2014 abhielten, zielte auf ein Anheizen gegen Beijing gerichteter Stimmungen.

Wie der britische „Guardian“ berichtete, sollen an der inoffiziellen Abstimmung 730 000 Personen – ein Fünftel der Wahlberechtigten Hongkongs – teilgenommen haben. Die subversive Operation stellte offenbar einen Stimmungstest im Vorfeld der für 2017 vorgesehenen Wahl einer eigenständigen Verwaltung des Territoriums dar.

Die Organisatoren der jüngsten Unruhen wollen erreichen, daß dabei erklärte Gegner der VR China ans Ruder gelangen. Bereits 2006 richtete das NDI eine spezielle Schule für Kandidaten und Kampagne-Manager ein, nachdem es im Jahr zuvor einen Sechs-Monate-Lehrgang „für junge politische Führer zum Erwerb von Fähigkeiten im Aufbau einer Partei oder Gruppe“ durchgeführt hatte.

2012 wurden „Hongkonger Persönlichkeiten eines breiten ideologischen Spektrums“ vom NDI darin unterwiesen, „wie eine Koalitionsregierung zu größerer legislativer Verantwortung führen“ könne. Fazit: „Occupy Central“ ist eine zur Wahrnehmung fremder Interessen vom U.S. State Department und der CIA sowie Kreisen der Wall Street und der Londoner City geschaffene antikommunistische Sturmtruppe.

Übrigens steht sie keineswegs allein auf weiter Flur: In Tibet und Xinjiang, das von den USA gestützte gewalttätige Separatisten grundsätzlich nur als „Ost-Turkistan“ bezeichnen, gibt es mit „Occupy Central“ synchronisierte Bestrebungen, die einheitliche chinesische Staatsmacht systematisch zu untergraben.

RF, gestützt auf „New Eastern Outlook“, Moskau